Altlasten auf dem Grundstück: Verdacht klären, Kaufentscheidung absichern

Nein. § 2 BBodSchG unterscheidet unter anderem Altlasten von altlastverdächtigen Flächen. Eine frühere Nutzung oder ein Verzeichniseintrag muss daher genau eingeordnet werden. Er ist nicht automatisch der Nachweis einer bestimmten Schadstoffmenge oder einer feststehenden Sanierungspflicht.

Auch eine optisch gepflegte Fläche erlaubt keine abschließende Aussage über den Untergrund. Für eine Kaufprüfung empfehlen wir, Nutzungsgeschichte und vorhandene Untersuchungen unabhängig vom äußeren Eindruck zusammenzutragen.

Fordern Sie mit Zustimmung beziehungsweise Mitwirkung des Eigentümers die verfügbaren behördlichen Auskünfte an. Fragen Sie bei der zuständigen Bodenschutzbehörde nach dem Verfahren und dem Umfang der Auskunft.

Hilfreich sind außerdem:

• Angaben zu früheren Betrieben, Lagerflächen und Auffüllungen,
• alte Lagepläne, Bauakten und Genehmigungen,
• Unterlagen über Tanks, Stilllegungen und Rückbauten,
• vorhandene Boden- oder Grundwasseruntersuchungen,
• Sanierungsnachweise, Bescheide und Nutzungsbeschränkungen.

Lassen Sie sich erläutern, welche Flächen tatsächlich untersucht wurden. Eine Untersuchung eines Teilbereichs ist keine pauschale Aussage über das gesamte Grundstück.

§ 9 BBodSchG sieht eine Sachverhaltsermittlung und unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungsanordnungen vor. Maßgeblich sind unter anderem Stoffart, Konzentration, Ausbreitung und die Nutzung des Grundstücks. Eine einzelne Zahl ohne räumlichen und fachlichen Zusammenhang beantwortet die Gefährdungsfrage nicht.

Wir empfehlen, ein Untersuchungskonzept mit fachlich geeigneten Sachverständigen und der zuständigen Behörde abzustimmen. Probenahme und Be­wer­tung sollten nicht durch eigenständiges Graben oder einen beliebig ausgewählten Einzeltest ersetzt werden. Bei konkretem Verdacht sollten weitere Eingriffe bis zur fachlichen Klärung abgestimmt werden.

Nach § 4 BBodSchG können neben Verursachern auch Grundstückseigentümer und weitere dort genannte Personen bodenschutzrechtlich verpflichtet sein. Die Aussage „Ich habe die Belastung nicht verursacht“ schließt eine Verpflichtung deshalb nicht allgemein aus.

Lassen Sie rechtlich prüfen, welche Risiken Sie durch den Erwerb übernehmen und wie vertragliche Regelungen wirken. Eine interne Kostenvereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer ist nicht ohne Weiteres mit einer Bindung der Behörde gleichzusetzen.

Planen Sie auch, ob eine vereinbarte Erstattung wirtschaftlich abgesichert ist. Ein Anspruch hilft bei der Finanzierung wenig, wenn seine Durchsetzung oder die Zahlungsfähigkeit ungeklärt bleibt.

Eine belastbare Kostenplanung benötigt ein abgegrenztes Maßnahmenkonzept. Statt eines pauschalen Betrags je Quadratmeter empfehlen wir eine Aufstellung nach Arbeitsschritten:

Das Gesetz unterscheidet unterschiedliche Sanierungs- und Schutzmaßnahmen; nicht jeder Fall verlangt dieselbe technische Lösung. Quelle: § 2 Absatz 7 und 8 BBodSchG

Erst mit geklärtem Sachstand lassen sich Nutzungsmöglichkeiten, notwendige Aufwendungen und Unsicherheiten nachvollziehbar in die Kaufentscheidung einordnen. Ein bloßer Abzug einer ungeprüften Kostenschätzung vom Angebotspreis ist dafür keine sichere Grundlage.

ARGE HABITAT kann die wirtschaftliche Einordnung auf Basis vorliegender Fachgut­ach­ten unterstützen. Die bodenschutzfachliche Untersuchung und die rechtliche Beratung sind davon getrennte Aufgaben. Mehr zu den Be­wer­tungsgrundlagen finden Sie unter Ver­kehrs­wert.

Allgemeine Information; keine individuelle Rechtsberatung und keine Anleitung zur eigenständigen Untersuchung belasteter Böden.